Hartz IV in Gelsenkirchen

Die Entscheidung des Sozialgerichts Mainz vom 05.04.2012 -  Pressemeldung 3/2012 Sozialgericht Mainz – widerspricht möglicherweise der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
“Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich jedenfalls um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche [...]

“Bei hilfe­bedürftigen Personen, und dies ist beim Bezug von ALG II
der Fall, halbiert sich der Beitrag zum Basistarif. Bis zur
Höhe dieses halben Beitrags (2012: maximal 296,44 Euro/
Monat) zahlt das Jobcenter dann einen Zuschuss zu Ihrer
priva­ten Krankenversicherung. Er wird ab dem 1. April 2012
vom Jobcenter direkt an das jeweilige Versicherungsunter-
nehmen überwiesen. Die Höhe Ihres Versicherungsbeitrags
müssen Sie [...]

Sozialdezernent Peter Renzel, Stadt Essen, behauptet, vom Erfolg der Beteiligung am Bildungspaket hinge die zukünftige Bundeserstattung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Haushalte ab. derwesten.de

Wuppertal/Gelsenkirchen. Harald Thome von Tacheles meldet in seinem newsletter:
“Dann möchte ich euch ein internes Papier der Landesregierung NRW zum Thema Antragsquoten, unerledigte Anträge, Ausschöpfung der Bundesmittel zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht vorenthalten.
Die dort veröffentlichten Zahlen belegen, dass durchschnittlich 25 % aller Bildungs- und Teilhabeanträge noch gar nicht bearbeitet wurden, die absolute Spitze ist der [...]

Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat seine EFA Hinweise noch mal aktualisiert, diesmal hat er insbesondere Handlungshinweise ausgeführt, wie sich verhalten werde kann, wenn SGB II – Leistungen abgelehnt werden. Er hat auch rausgearbeitet, dass mindestens SGB XII – Leistungsansprüche bestehen. Die Materialien gibt es hier:
Dann noch ein Hinweis von Prof. Dorothee Frings unter [...]

Bereits mit der Leyen-Doktrin per Verwaltungsverfügung mit der die Bundesarbeitsministerin die gesetzliche EFA-Regelung per Verwaltungsanordnung abschaffen will -  in Deutschland stehen Gesetze und deren Abschaffung unter  Parlamentsvorbehalt – stellte sich die Frage, ob Deutschland auf dem Weg zur Rundschreiben-Demokratie sei. Nun stellt sich diese Frage erneut.
Die EU rügt Deutschland jüngst so: “Deutschland hatte zwar 2011 [...]

“Die Logik von Profit und kapitalistischem Markt sollen es richten, gesellschaftspolitische Korrekturmöglichkeiten wurden geschwächt. Konkurrenz und Konkurrenzfähigkeit werden zu den überragenden Kriterien ökonomischen und politischen Handelns. Das sehen wir auch in der Umweltpolitik, in der ja so genannte marktbasierte Instrumente dominieren. Die Konsequenzen kennen wir: Gesellschaftliche Polarisierung unter dem [...]

Kein Krankengeld wegen ALG II ??
via Kein Krankengeld wegen ALG II ?? – Krankenkassenforum.

Der evangelische Kirchenkreis Gelsenkirchen und Wattenscheid hat in seinen Kindergärten zum 1. Januar eine Mittagessenpauschale von 48 Euro im Monat eingeführt, die besonders bei teilzeitbeschäftigten Eltern für Protest sorgt.
via Essenspauschale verärgert Kita-Eltern | DerWesten.
Ein User von derwesten.de hat versucht die Begründung für die Pauschale im KiBiz nachzuvollziehen. Er fand zunächst das Gegenteil bestätigt. Nach § [...]

Der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
viaDas Bundesverfassungsgericht.

Das Portal “migrationsrecht” weist trefflich nach, dass die Dienstanweisung vd Leyens zur Aufkündigung der Solidarität gegenüber den Bürgern der EFA-Länder rechtlich ohne Bedeutung ist:
“Fand das EFA aber bereits Anwendung auf die SGB-II-Leistungen, so ist ein nachträglicher Vorbehalt nicht möglich.
via Vorbehalt hinsichtlich des Leistungsausschlusses im EFA ist unwirksam | Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU.
Zur bisherigen Regelung [...]

Der Streit um die Löhne und die Beteiligung von ver.di in Ev. Kirche/Diakonie geht weiter. Diakonie-Chef Künkel wertet ein Friedensangebot von ver.di als weitere Kampfansage. Quelle

Luidger Wolterhoff, Leiter der Arbeitsagentur Gelsenkirchen, zu der der Arbeitsmarktbereich Gladbeck zählt: Durch die Umstellung des Jobcenters „Vestische Arbeit“ in die kommunale Trägerschaft ist es zu Statistikproblemen gekommen, insbesondere gab es Doppelzählungen, weil zwei verschiedene Systeme parallel zur Erfassung genutzt wurden, so Wolterhoff.
via Statistikfehler treibt Arbeitslosenzahl hoch | DerWesten.

Der Bund darf zurecht von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliardenbeiträge aus der Arbeitslosenversicherung verlangen, um damit Leistungen für Hartz-IV-Bezieher zu finanzieren. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die obersten Sozialrichter wiesen damit Klagen eines Arbeitgebers und eines Arbeitnehmers gegen den 'Eingliederungsbeitrag' zurück.
via Schäuble darf Milliarden für Hartz IV kassieren – sueddeutsche.de.
BSG-Terminvorschau zu 3.) und 4.)

Kleine Anfrage zu sozialmedizinischen Gutachten bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch (17/8706). Dabei interessiert die Fraktion “Die Linke” vor allem die Frage der Freiwilligkeit der Teilnahme an einer sozialmedizinischen oder psychologischen Untersuchung. So fragt sie unter anderem, ob Freiwilligkeit bedeute, dass eine Verweigerung einer solchen Untersuchung [...]

Wird “ausschließlich die Höhe der vom Grundsicherungsträger berücksichtigten Einkünfte des Vaters aus seiner selbstständigen Tätigkeit.” beanstandet, so liegt offenbar nur ein Problem vor.  “Die Höhe seines Einkommens im Sinne des § 11 SGB II wirkt sich auf die Berechnung der einzelnen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aus (vgl. BSG, [...]

Ich habe meine Vermittlerin beim Jobcenter darauf aufmerksam gemacht, dass während der Bufdi-Zeit Beträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden.
Aus diesem Grund habe ich beantragt, mir aus dem Vermittlungsbudget die Fahrtkosten für den 1. Monat zu erstatten.
Sie hat dem Antrag stattgegeben.
viavAn ALG II Empfänger, die ihren Bufdi bald antreten, Achtung!.