Hartz IV in Gelsenkirchen

BSG stärkt Datenschutz bei Alg II-Bezugzu BSG, Entscheidung vom 25.01.2012 – B 14 AS 65/11 R.Das Bundessozialgericht hat den Datenschutz von Hartz IV-Empfängern gestärkt. Es stellt klar, dass nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften jeder Anspruch darauf hat, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder [...]

Es ist offiziell: Wir leben “in postdemokratischer Zeit, in der halbseidene Durchlässigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik als Glamour-Sünden geahndet werden.” (FAZ vom 23.01.2012)
“Der Mensch ist, wenn er einen anderen Menschen kennt, ein Wulff.”
In Herleitung der historischen Wendung: homo homini lupus – der Mensch ist des Menschen Wolf, kommt in zeitgemäßer Form zum Ausdruck, was der [...]

Harald Thome hat ein aus 2010 stammendes Handbuch der BA veröffentlicht,
aus dem ersichtlich wird, wie „Neukunden“ vom Jobcenter auf perfektionierte
Art angegangen und entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das
dann “qualifizierte Antragsausgabe”, die nur das Ziel hat:
mit „deutscher Gründlichkeit“ eine Hartz IV-Vermeidungsquote zu erreichen.
Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken.
Ich denke wer dieses Drehbuch [...]

Um 11 Uhr gibt es eine neunzigminütige Debatte zum Kampf gegen die Windmühlen der Zergliederung und Spaltung der Gesellschaft durch Abschaffung der Sozialen Rechte durch praktisches Tun und Unterlassen. Der Krieg in den Behörden, so ein Richter, ist längst in vollem Gange. Dem wollen die Grünen etwas nach Art eines Don Quichote entgegen setzen.
4. Beratung [...]

Auch nach dem Auszug der Kinder, so urteilte das Sozialgericht, ändere sich nichts an der Angemessenheit der Wohnfläche, die ursprünglich auf die Anzahl der kompletten Familie ausgerichtet war und den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Im Fall der Kläger aus Südbrookmerland hielt das Sozialgericht es für besonders widersinnig, dass der Bau des Eigenheimes zunächst mit öffentlichen Fördermittel [...]

Da das Existenzminimum derzeit 7.896 Euro beträgt und der Grundfreibetrag bei 8.004 Euro liegt, gehen die Beamten also davon aus, dass der Regelsatz zumindest um fast 120 Euro im Jahr (2013) steigen wird. „Eine Anhebung des Grundfreibetrags ist daher verfassungsrechtlich geboten“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
via Gesetzentwurf: Hartz IV plus x | Politik - Frankfurter Rundschau.

Das LSG hat insbesondere keine sachverständigen Auskünfte der den Kläger behandelnden Ärzte eingeholt, so dass keine belastbaren Feststellungen dazu getroffen worden sind, welche Krankheiten beim Kläger vorliegen und welche Anforderungen an sein Ernährungsverhalten hieraus folgen. Zur Klärung dieser medizinischen Fragen genügt die vom LSG im Wege des Urkundenbeweises eingeführte amtsärztliche Stellungnahme nicht, weil sie weder [...]

2012 ist das Jahr vor 2013. Um den Bedarf an Plätzen zur Kinderbetreuung niedrig zu halten, wird das Betreuungsgeld kommen, das als “Herdgeld” die Frauen an den Herd und damit an das traditionelle Mütterkonzept binden wird. Möglicherweise wird es noch auf Hartz IV ausgedehnt, weil Frauen mit Sozialhilfe eher darauf anspringen könnten, zuhause zu bleiben, [...]

Auch in 2012 wird sich das Glück spürbar leichter ins Haus holen lassen – mit einem Tausch.
Emscher-Lippe Tauschring | Tauschen ohne Geld – Die kostenlose Tauschbörse.

Der Stadtspiegel berichtet am 28.12.2011 über “ein neues bundesweites Programm” zur Unterstützung von Alleinerziehenden unter der Trägerschaft von Re/init e.V. und Jobcenter.
Eigenartig – denn es gibt zwei Programme und beide laufen schon geraume Zeit. Ein  Programm besteht schon seit 2009 und läuft bis Ende 2012:
“JobNet Alleinerziehende Gelsenkirchen ESF-Bundesprogramm “Gute Arbeit für Alleinerziehende”.
TrägerRE/init e. V., [...]

Unterstrichen wird mit der Entscheidung nochmals, dass der Grundsicherungsträger, also die Behörde (Jobcenter) zunächst verpflichtet ist, ein schlüssiges Konzept aufzustellen, das die o.g. Kriterien erfüllt. Liegt ein solches Konzept nicht vor, kann das Gericht von Amts wegen Ermittlungen anstellen, die auch den o.g. Anforderungen genügen müssen. Wenn das Gericht dieses nicht kann, weil die erforderlichen [...]

Zahlt das Jobcenter eigentlich den Elternanteil beim Schoko-Ticket. Denn es gibt ja keinen Eltern-Regelsatz, der derartige zusätzliche Elternleistungen mit umfassen würde.
So wird in der Stadt Straelen (NRW) der Elternanteil bei Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II von der Stadt gezahlt.
via Straelen: Straelen führt das Schoko-Ticket ein | RP ONLINE.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anspruch auf Befreiung von GEZ-Gebühren bei geringem Einkommen wurde unter dem Aktenzeichen – 1 BvR 665/10 – mit Beschluss vom 09.11.2011 entschieden.
“Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist. Der [...]

In der Ausgabe der FAZ vom 23.12.2011 zieht “caf.” aus dem GEZ-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – 1 BvR 3269/08 – die folgende Konsequenz für Geringverdiener: ” Geringverdiener könnten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bessere Chancen auf eine Befreiung von Rundfunkgebühren haben. Wenn bei Zahlung der Gebühren das verfügbare Einkommen unter die Hartz IV-Sätze rutsche, müsse eine [...]

Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird vgl. BVerfGE 110, 412 <431>; 121, 108 <119>. Die Beschwerdeführerin wird als Empfängerin eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber solchen Empfängern von Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter gestellt. Während diese nach [...]

Wenn du den Eindruck hast, in deinem Land nicht fair behandelt zu werden, erfährst du hier, an wen du dich wenden kannst. Oli, Ana und ihre Freunde helfen dir dabei!
via EUROPA – EUROPA – Informationen über die Europäische Union.
Ob das auch bei fehlender Nachhilfegewährung des Jobcenters funktioniert?

Wurden Zuwendungen z.B. von Eltern geleistet, um die rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu ersetzen, so sind diese kein Einkommen.
“Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig – gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens – [...]

Zumindest in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Leistungsberechtigte die Wohnung, für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht wird, aktuell nicht mehr bewohnt, weil sie die Wohnung in Wahrnehmung einer ihr auferlegten Obliegenheit zur Kostensenkung aufgegeben hat, ist der Leistungsträger verpflichtet, Leistungen für die Nachforderung auch der aktuell nicht mehr bewohnten Wohnung zu erbringen. [...]