“Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich jedenfalls um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs 1 SGB II.” Bundessozialgericht – B 4 AS 62/09 R - vom 20.12.2011(SG Köln – S 6 AS 246/07 – LSG Nordrhein-Westfalen – L 7 AS 44/08)

Ob der Klägerin die Betriebskostennachforderung zusteht, richtet sich nach § 48 Abs 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, hier der Bewilligungsbescheid vom … betreffend den Zeitraum …, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt.” (BSG B 4 AS 9/11 R -  aaO, Rn 13)

Und weiter: “Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme zu Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (entsprechend bereits für die einmalige Beschaffung von Heizmaterial BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr. 9 m. w. N.; zu allem grundlegend BSG, Urt. v. 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R , Rn. 16 f).”

Die Entscheidung des SG Mainz, dass hier kein Eilbedürfnis vorliegt, dürfte wohl richtig sein, da die Wohnung aufgegeben wurde und mit der neuen Arbeit auch Verdienst vorlag. Möglicherweise war die “Dreistigkeit” des hierauf bezogenen Vorgehens der Grund für eine gewisse Verärgerung des Gerichts, was zur möglichen inhaltlichen Fehlentscheidung in der Sache führte, was dann der Fall wäre, wenn sie zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch hilfebedürftig gewesen ist, was aber durch die Pressemitteilung durch fehlende Zeitangaben und allein dem Wörtchen “mittlerweile” (bezogen auf das Urteilsdatum?: “Das Gericht wies die Rechtssuchende aber darauf hin, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II grundsätzlich nur dann bewilligt werden können, wenn aktuell Hilfebedürftigkeit besteht.”) nicht zu eruieren ist. Das Gericht bzw. die Pressemitteilung hätte, um eine diesbezügliche Beurteilung abgeben zu können, auf die Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Eingangs der Betriebskostenabrechnung abstellen müssen.

Im Tacheles-Forum wurde von Erwin Denzler darauf hingewiesen, möglicherweise sei die Frage entscheidender, ob durch die Rechnungsstellung (immerhin 400,- Euro), im Monat des Eingangs der Rechnung, nicht erneut Hilfebedürftigkeit eingetreten sei. Quelle

Gesundheitspolitische Informationen | Archiv GP_Infoblätter.

“Dann möchte ich euch ein internes Papier der Landesregierung NRW zum Thema Antragsquoten, unerledigte Anträge, Ausschöpfung der Bundesmittel zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht vorenthalten.

Die dort veröffentlichten Zahlen belegen, dass durchschnittlich 25 % aller Bildungs- und Teilhabeanträge noch gar nicht bearbeitet wurden, die absolute Spitze ist der Kreis Viersen mit zu 75 % Nichtbearbeitung. An diesen Zahlen wird deutlich- wobei ich noch von einer Schönrechnerei ausgehe – wie skandalös das BuT Paket gestrickt ist und das es hier einen erheblichen Änderungsbedarf gibt, denn so wie es gestrickt ist, ist ein ein Bildungs- und Teilhabeverhinderungspaket. Die Infos gibt es hier.”

Gelsenkirchen hat danach zwar die sechstschlechteste Antragsquote. Dafür aber eine Erledigtquote von nahezu 100 % der gestellten Anträge. Klar, wenn man wenig zu tun hat, kann man alles abarbeiten. Soweit hat sich der hohe Verwaltungsaufwand mit eigenem Büro auf der Horster Str. gelohnt: Es gab mit Bundesmitteln finanzierte  Arbeitsplätze. Das belegt deutlich die Ausschöpfungsquote der Bundesmittel, die in Gelsenkirchen höher liegt als in Recklinghausen, obwohl dort in RE die meisten Anträge in NRW gestellt werden. Antragsquote in RE: 100 %. Antragsquote in GE: 30 %. Die meisten großen Städte wie Essen, Duisburg, Dortmund kommen mit der Antragsbearbeitung nicht durch. Erledigte Anträge: ca. 50 %. (Stand: 02.02.2012) Bleibt zu hoffen, das sich das auch dort mittlerweile deutlich verändert haben dürfte.

Dann noch ein Hinweis von Prof. Dorothee Frings unter dem Titel: Sozialleistungen für Unionsbürger/innen nach der VO 883/2004, der ist hier zu finden:

und noch eine Zusammenfassung des DW: Sozialleistungen für Unionsbürger, hier zu finden:

Zusammengefasst mit der Vorbehaltsregelung versucht die Bundesregierung „Flüchtlingsströme aus dem Süden Europas“ abzuhalten, die Regelung ist Europarechtswidrig. In der Beratungspraxis werden jetzt viele Unionsbürger die Beratungsstellen aufsuche, da die Jobcenter ihnen die Leistungen versagen werden, genauso werden immer mehr Unionsbürgern die Leistungen gar nicht mehr erhalten. Hier empfiehlt es sich Kontakt mit den Flüchtlingsberatungsstellen aufzunehmen und bei  diesen nach Rechtsanwälten anzufragen, die in diesen Fragestellungen firm sind. Mit Hilfe der Ra’s sollten dann entsprechende Eilverfahren durchgeführt werden. Die Linien hat Georg ausreichend aufgezeigt.

Die EU rügt Deutschland jüngst so: “Deutschland hatte zwar 2011 ein Verwaltungsrundschreiben herausgegeben, um die Vertragsverletzung hinsichtlich der steuerlichen Gleichbehandlung bestimmter Unternehmen unabhängig davon zu erreichen, in welchem EU-Land sie ihren Sitz haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs kann jedoch eine durch eine Rechtsvorschrift verursachte Vertragsverletzung nur durch eine Änderung des betreffenden Gesetzes und nicht allein durch ein Rundschreiben abgestellt werden.

via Kommission verklagt Deutschland wegen Unternehmenssteuern.

Andere formulieren diese Fragestellung schon länger unter den Begriffen: Neoliberalismus und Post-Demokratie ISM; wobei der Begriff “Post” nach dem hier Gesagten eine völlig neue Bedeutung bekommt.

Prof. Ulrich Brand: Institut Solidarische Moderne ISM – Konflikte um demokratische sozial-ökologische Transformationen.

via Kein Krankengeld wegen ALG II ?? – Krankenkassenforum.

via Essenspauschale verärgert Kita-Eltern | DerWesten.

Ein User von derwesten.de hat versucht die Begründung für die Pauschale im KiBiz nachzuvollziehen. Er fand zunächst das Gegenteil bestätigt. Nach § 23 KiBiz müssten die Betreuungszeiten und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern berücksichtigt werden.

viaDas Bundesverfassungsgericht.

“Fand das EFA aber bereits Anwendung auf die SGB-II-Leistungen, so ist ein nachträglicher Vorbehalt nicht möglich.

via Vorbehalt hinsichtlich des Leistungsausschlusses im EFA ist unwirksam | Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU.

Zur bisherigen Regelung siehe Kommentar # 27 und # 28

via Statistikfehler treibt Arbeitslosenzahl hoch | DerWesten.

via Schäuble darf Milliarden für Hartz IV kassieren – sueddeutsche.de.

BSG-Terminvorschau zu 3.) und 4.)