Kein Gesetz zur Härtefallregelung im SGB II verabschiedet
Entgegen anders lautenden Meldungen – der tagesschau, sozialleistungen.info, finanznachrichten und leider auch bei tacheles e.V. im aktuellen newsletter – hat der Bundestag in der Woche des 19.04.2010 die Härtefallregelung zum SGB II nicht verabschiedet. Von dem Aufschub hatte die FTD berichtet. Auf meine Nachfrage hat dies nunmehr das Bundestagsbüro von Markus Kurth (Grüne) bestätigt.
Hier der Wortlaut der Antwort des Berliner Büros:
"Es ist noch nichts verabschiedet worden. Es war ursprünglich vorgesehen, ist dann aber aus dem dafür vorgesehen Gesetzentwurf ausgekoppelt worden. Viele Grüße -- Börje Wichert Wissenschaftlicher Mitarbeiter Markus Kurth MdB Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sozialpolitischer Sprecher Dorotheenstr. 101 10117 Berlin Tel. 030-227-71969"
